Allgemeine Geschäftsbedingungen Aviation Screening, Fassung vom 01. Januar 2010

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Aviation Screening und dem Auftraggeber gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage gültigen Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl für unverbindliche Anfragen als auch für verbindliche Buchungen von Personalvermittlungen, Teilnahmen an Eignungstestverfahren in Assessments die von Aviation Screening sowohl Online, als auch vor Ort angeboten werden, sowie für die Buchung von Kursen wie Crew Resource Management (CRM) und Maintenance Resource Management (MRM).

Der Vertrag kommt zu Stande durch Buchung der Dienstleistung und schriftliche Bestätigung (auch elektronisch) durch Aviation Screening. Die Buchung über das Portal www.aviationscreening.de oder /.com ist verbindlich.

2. Dienstleistung

Verträge zu den Aufträgen, die uns vom Auftraggeber angetragen worden sind gelten als geschlossen sobald der Auftraggeber den Vermittlungsvertrag oder das Auftragsformular unterschrieben und Aviation Screening den Auftrag bestätigt hat.

Die Firma Aviation Screening vermittelt Arbeitskräfte über Ihre Homepage und die anderer Anbieter über ein speziell dafür eingerichtetes Web basiertes Bewerberverfahren und führt psychologische Tests zur Feststellung individueller Eignungsgrade für den Beruf des Verkehrspiloten und des/der Flugbegleiter/in durch. Zusätzlich bietet Aviation Screening sog. Crew Resource Management- und Maintenance Resource Managementkurse an (ÑDienstleistungì, ÑCRM/MRM Kurseì).

2.1 Personalvermittlung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, Aviation Screening eine detaillierte Beschreibung der zu besetzenden Stelle und ihres Anforderungsprofils zu liefern. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiterhin Aviation Screening sofort zu informieren, sobald ein von Aviation Screening vermittelter Mitarbeiter die Arbeit aufnimmt.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Aviation Screening unverzüglich anzuzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat. Der Auftraggeber ist gehalten, diese Information (spätestens bei Vertragsabschluss mit dem Kandidaten) bei Aviation Screening anzuzeigen.

Mitzuteilen ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Laufzeit des Vertrages, sowie Art und Höhe der an den Mitarbeiter zu zahlenden Vergütung.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Pflichten, vereinbaren Aviation Screening und der Auftraggeber eine von dem Auftraggeber zu zahlende Vertragsstrafe in Höhe von Ä 5.000,00. Dem Auftraggeber bleibt vorbehalten, die Höhe durch das zuständige Amtsgericht überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens durch Aviation Screening bleibt hiervon unberührt.

Aviation Screening verpflichtet sich dazu, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und ist verpflichtet, die Stellenanzeigen des Auftraggebers unverzüglich zu schalten.

Aviation Screening ist von den Fristen der Onlineschaltung der jeweiligen Internet-Jobbörsen abhängig, und hat auf die Aktualisierungsfrequenz der jeweiligen Internetjobbörsen keinen Einfluss. Aviation Screening steht demnach nur für eine unverzügliche Veröffentlichung auf seiner eigenen Internetseite ein. Die in dem Vertrag vereinbarten Fristen werden, ohne dass Aviation Screening dafür haftbar gemacht werden könnte, automatisch angemessen verlängert, falls der Auftraggeber nach übergabe der endgültigen Textfassung für die Stellenvermittlung Veränderungen oder Ergänzungen am vereinbarten Text vornimmt oder falls die Onlineschaltung nicht am festgelegten Tag ausgeführt werden kann, aus Gründen, die auf den Auftraggeber zurückzuführen sind.

Im übrigen kann es zu Verzögerungen bei der Anzeigenschaltung kommen wenn der Auftraggeber Aviation Screening ungenaue oder unvollständige Angaben übermittelt hat. In diesen Fällen ist Aviation Screening von seinen Pflichten bezüglich der Fristeinhaltung befreit, vor allem gegenüber fremden Jobbörsen und alle hierdurch dem Auftraggeber entstandenen Mehrkosten gegenüber diesen Jobbörsen (z.B Mehrkosten aufgrund Anzeigenveränderung, Verlängerung etc.) sind von diesem selbst zu tragen.

Diese Mehrkosten sind als Ausgleich eines möglichen wirtschaftlichen Nachteils für Aviation Screening zu verstehen, der durch den vom Auftraggeber verursachten Zeitverzug entstehen kann.

Jeder neuen Vereinbarung über Fristen muss von beiden Parteien zugestimmt werden. Dabei können jedoch nicht die vorab festgelegten Zahlungsbedingungen geändert werden.

2.2 Assessment und Simulatorscreening

Die Dienstleistung Assessment sowie Online Assessment kann vom Auftraggeber für sich oder zu Gunsten eines vom Auftraggeber bestimmten Dritten zur eigenen Inanspruchnahme oder zur Ausführung an einem vom Auftraggeber bestimmten Dritten mit dessen vorab gegenüber dem Auftraggeber erklärten, ausdrücklichen Einverständnis gebucht werden.

Art, Umfang und Preis der Dienstleistung richten sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragesantrages geltenden Leistungsbeschreibung und Preisliste die jeweils Grundlage des Vertrages werden.

Die Teilnehmer des angebotenen Assessments werden von Aviation Screening mit neuester Software geprüft, wobei die Auswahl der Prüfungsmittel, des Prüfungsumfangs sowie der Prüfungsmaterialien und der zu behandelnden Prüfungsfragen in Absprache mit dem Auftraggeber erfolgt. Der zeitliche Umfang der Eignungsüberprüfung richtet sich nach dem jeweils vom Auftraggeber gewählten Angebot.

über Kooperationspartner kann Aviation Screening ein Simulator Screening anbieten, dass auf einem FNPT II Simulator durchgeführt wird. Der Simulator steht nicht im Eigentum von Aviation Screening und wird bei einem externen Unternehmen gebucht. Aviation Screening haftet für einen etwaigen Ausfall des Simulators, insbesondere technischer Art, nicht. Sollte an einem Assessmenttag der Simulator nicht zur Verfügung stehen wird dem Auftraggeber von Aviation Screening einen Ersatztermin bekannt gegeben.

2.3 CRM/MRM Schulungen

Aviation Screening bietet CRM und MRM Kurse gem. EU OPS 1.943/1.945(a) (9)/1.955(b)(6)/1.965(e) an. Die Kurse werden an jeweils von Aviation Screening festzulegenden Orten abgehalten.

Die Kurse entsprechen inhaltlich dem Temporary Guidance Leaflet (JAR-OPS) LEAFLET No 44 vom 01.06.08.

3. Vertragsabschluss

3.1 Personalvermittlung

Ein Vermittlungsauftrag ist erfüllt, sobald zwischen dem Auftraggeber und einem durch Aviation Screening vermittelten Bewerber eine Arbeitsvertrag geschlossen worden ist. Mitursächlichkeit für die Begründung des Arbeitsverhältnisses ist ausreichend. Für die Vertragserfüllung gegenüber Aviation Screening ist es unerheblich, zu welchem Zeitpunkt das Beschäftigungsverhältnis beginnt.

Der Auftraggeber verpflichtet sich nach Treu und Glauben, Aviation Screening über den Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses zu informieren, wenn ihm der Bewerber durch die Vermittlungsbemühungen von Aviation Screening bekannt geworden ist.

Stellt der Auftraggeber einen Bewerber ein, ohne Aviation Screening davon in Kenntnis zu setzen, ist das Vermittlungshonorar gleichwohl in voller Höhe fällig. Dabei ist es unerheblich, inwieweit die übermittlung der Bewerbungsunterlagen eines Kandidaten bereits längere Zeit zurückliegt. Ausschlaggebend ist lediglich, dass das Beschäftigungsverhältnis unter anderem durch die Vermittlungsbemühungen von Aviation Screening zustande gekommen ist.

Der Auftraggeber kann einen erteilten Auftrag jederzeit widerrufen, sofern die Vermittlung des betreffenden Beschäftigungsverhältnisses gegenstandslos geworden ist. Stornogebühren fallen nur für Dienstleistungen an, die nicht von Aviation Screening erbracht worden sind, insbesondere von Fremdanbietern, beispielsweise für Insertionskosten. Ebenso behält sich Aviation Screening das Recht vor, einen Auftrag zurückzureichen. Mit dem Honorar sind alle Aufwendungen abgegolten, die Aviation Screening für die Anwerbung und Beschaffung von Bewerbern entstehen, es sei denn es handelt sich um Aufwendungen, die aus Zusatzvereinbarungen mit dem Auftraggeber resultieren.

Falls aufgrund des Bewerbungsgespräches oder der betrieblichen Struktur des Auftraggebers, die durch Aviation Screening zur Vermittlung vorgestellten Bewerber/innen in einer anderen Position eingestellt werden wird das vereinbarte Honorar für den ursprünglich erteilten Auftrag fällig.

3.2 Auswahl und Assessment

Aviation Screening behält sich vor, Auswahltermine aus wichtigem Grund zu ändern, oder zu stornieren, insbesondere dann, wenn die zur Durchführung erforderlich Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird und/oder die/der beauftragte Psychologe/in bzw. Dozent/in ausfällt. In einem solchen Fall, ist Aviation Screening berechtigt, einen anderen Ersatztermin anzuberaumen, auf dem eine erneute Auswahl stattfindet.

Auswahlrichtlinien sowie Preisangaben erfolgen stets nach bestem Wissen. Sollten die Angaben in den Veröffentlichungen von Aviation Screening trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, beispielsweise Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, behält sich Aviation Screening vor, den Inhalt der Auswahl auf der Grundlage der jeweils zutreffenden Angaben und Preise durchzuführen.

3.3 CRM/MRM Kurse

Schulungsunterlagen werden von Aviation Screening bereitgestellt und an die Teilnehmer weiter gegeben. Das Lehrmaterial ist nur zum Training der uns vom Auftraggeber anvertrauten Personen vorgesehen und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Die Manuals von Aviation Screening sind nur zur Verwendung durch unseren jeweiligen Auftraggeber, bzw. zur Vorlage bei Behörden bestimmt. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

übernachtungen anlässlich der Schulungen sind nicht Bestandteil des Vertrages mit Aviation Screening und müssen gesondert vom Auftraggeber gebucht werden.

4. Leistungspflicht des Anbieters und Vergütung

Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer und sind mit einer Frist von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Das Honorar richtet sich nach der im Vertrag oder Rechnung vereinbarten Höhe je nach Art und Aufwand der Beschaffung. Die Preise, die im Vertrag vermerkt sind haben eine Gültigkeit von einem Monat beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

4.1 Vergütung Personalvermittlung

Fehlt eine Vereinbarung für eine Personalvermittlung ist eine Provision in Höhe von 15% des Jahresbruttoeinkommens des vermittelten Arbeitnehmers fällig. Diese entfällt auch dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt wieder gelöst, gekündigt, angefochten oder aufgehoben wird, oder das Arbeitsverhältnis kurzfristig oder vorzeitig beendet wird.

Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen ist, errechnet sich die Jahresbruttovergütung aus 12 Monatsgehältern, zuzüglich etwaiger 13. und 14. Monatsgehälter, Boni, Provisionen und anderer geldwerter Vorteile, gleich, ob diese Zusatzleistungen als Prämie, Gratifikation, Weihnachtsgeld oder ähnlichem bezeichnet werden.

Reisekosten und Spesen (insbesondere übernachtungskosten) von Aviation Screening oder eines Kandidaten, die im Rahmen eines Auftrages und auf Wunsch des Unternehmers entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

Die Bezahlung erfolgt nach Erhalt der Rechnung.

Der Auftraggeber kommt bei überschreiten der von Aviation Screening gesetzten Zahlungsziele ohne Mahnung in Verzug.

Aviation Screening ist berechtigt, Zinsen i. H. von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins zu fordern, wenn es sich bei dem Vertragpartner nicht um einen Verbraucher im Sinne des BGB handelt. Darüber hinaus ist Aviation Screening berechtigt die folgenden Mahnungskosten zu fordern:

  • 1. Mahnung: 15 Ä (zzgl. MwSt)
  • 2. Mahnung: 25 Ä (zzgl. MwSt)
  • Letzte Mahnung: 50 Ä (zzgl. MwSt)

Die Mahngebühren gelten zwischen den beiden Vertragesparteien als vereinbart. Jeder Zahlungsverzug berechtigt Aviation Screening, die Bearbeitung des Auftrages zurück- oder auch einzustellen.

Aviation Screening verpflichtet sich, dem Auftraggeber nur solche Bewerbungen zuzuleiten, die weitestgehend den Auftragsanforderungen entsprechen. Für die Dauer der Vermittlungsbemühungen unterrichtet Aviation Screening den Auftraggeber regelmäßig über den Fortgang der Bemühungen.

Der Auftraggeber trägt die rechtliche Verantwortung gegenüber Aviation Screening und Dritten für den Inhalt der Unterlagen, die er zur Onlineschaltung übermittelt hat.

4.2 Assessment und Screening

Aviation Screening erkennt eine Leistungspflicht ausschließlich gegenüber dem auftragserteilenden Auftraggeber an. Der vertraglich vereinbarte Termin oder Zeitraum zur Durchführung der Untersuchung stellt für beide Parteien eine verbindliche Leistungszeit dar.

Erfolgt die Leistung an einen vom Auftraggeber bestimmten Dritten, trägt der Auftraggeber das Risiko der pflichtgemäßen Mitwirkung des Dritten (ß 296 BGB).

Assessments und Screenings sind besondere Leistungen und werden von Aviation Screening dem Auftraggeber unabhängig von der Personalvermittlung gesondert in Rechnung gestellt. Die Dienstleistung Personalauswahl durch Assessment gilt mit Aushändigung eines Gutachtens, in dem die Ergebnisse der Untersuchung festgehalten sind, als erbracht.

Ist Aviation Screening die Erstellung des Gutachtens in Folge einer Verletzung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers oder des vom Auftraggeber bestimmten Dritten unmöglich entsteht der Anspruch auf volle Vergütung der Dienstleistung mit Ablauf der Leistungszeit.

4.3 CRM/MRM Schulungen

Die Seminargebühren sind Nettopreise und vor Kursbeginn fällig. Die Höhe der Seminargebühr richtet sich nach der gültigen Preisliste von Aviation Screening.

Jede Veranstaltung kann bis Anmeldeschluss, das ist jeweils 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn, kostenlos storniert werden. Nach Anmeldeschluss werden zwischen 21 und 15 Tagen vor Kursbeginn 25% der Teilnahmegebühr, zwischen 14 und 7 Tagen vorher 50 % und innerhalb von 7 Tagen vorher die volle Teilnahmegebühr in Rechnung gestellt. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist möglich.

Eine Verhinderung des Teilnehmers durch Krankheit kann leider nicht berücksichtigt werden und unterliegt den vorgenannten Stornobedingungen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist auch hier möglich. In diesem Fall wird keine Stornogebühr berechnet.

Stornobedingungen der Vertragspartner von Aviation Screening wie z.B. Seminarhotels, können strikter sein und sind in jedem Fall vom Auftraggeber zu berücksichtigen.

Aviation Screening behält sich eine rechtzeitige Absage eines CRM/MRM Kurses vor. Auch bei kurzfristigen Kursabsagen oder Terminverschiebungen können wir keinen Ersatz für entstandene Aufwendungen leisten. Selbstverständlich wird in diesem Fall die volle Kursgebühr an den Auftraggeber zurück erstattet. Aviation Screening behält sich das Recht vor, im Einzelfall sowohl einen anderen Ort für die Schulung zu wählen, als auch einen anderen Trainer als angekündigt einzusetzen.

Zertifikate (Kursbestätigungen) werden nur ausgestellt wenn der/die Teilnehmer/in den Kurs in vollem Umfang besucht hat und die Kursgebühr auf unserem Konto eingegangen ist.

5. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

Ist der Auftraggeber Verbraucher i.S.d. ß 13 BGB kann er seine Vertrageserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Aviation Screening
Christian Beckert, Theodor-Gugel-Str. 23, 73765 Neuhausen
Email: info@aviationscreening.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Auftraggeber mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Aviation Screening mit deren Empfang.

6. Haftung des Anbieters

6.1 Personalvermittlung

Aviation Screening übernimmt keine Garantien oder Gewährleistungen für eine erfolgreiche Vermittlung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes.

Aviation Screening übernimmt keine Haftung im Falle von Beschädigung, Verlust oder Diebstahl der vom Auftraggeber bereitgestellten Materialien.

Jedes Dokument, das vom Auftraggeber nicht innerhalb eines Monats zurückgefordert worden ist wird vernichtet.

Ferner übernimmt Aviation Screening keine Haftung für den Inhalt der Informationen, die vom Auftraggeber übermittelt worden sind. In dieser Hinsicht garantiert Aviation Screening weder für die Wahrhaftigkeit noch für die Aktualität dieser Informationen. Aviation Screening behält sich das Recht vor, unzulässige Informationen herauszufiltern oder auch zu löschen. Aviation Screening weist jedoch darauf hin, dass die Texte und Illustrationen, die vom Auftraggeber übermittelt werden, den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen und dass insbesondere die Urheberrechts- und Lizenzbstimmungen von Fotos, Texten und Illustrationen einzuhalten sind. Ferner, dass es verboten ist, Informationen oder Inhalte von rassistischem, fremdenfeindlichem oder verleumderischem Charakter etc. zu verbreiten.

Aviation Screening haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Auftraggeber in Zusammenhang mit der Anbahnung, Eingehung oder Beendigung von Arbeitsverhältnissen entstehen, die von Aviation Screening vermittelt worden sind. Insbesondere übernimmt Aviation Screening keine Haftung und Gewährleistung für die vermittelte Arbeitskraft und eine damit im Zusammenhang stehende Qualität und Güte der Arbeitsleistung. Dies gilt insbesondere für mangelhafte Arbeitsleistung, eventuellen Arbeitsausfall bei Krankheit oder einem Nichterscheinen aus anderen Gründen.

Eine überprüfung der von den Bewerbern gemachten Angaben obliegt allein den Arbeitgebern. Unvollständige oder unwahre Angaben seitens der vermittelten Arbeitskräfte durch Aviation Screening, sowie seitens der Arbeitgeber gegenüber Aviation Screening, schließen eine Haftung für Aviation Screening aus.

Für einfache Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet. Ersatzansprüche aus Folge- und Vermögensschäden, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen Aviation Screening sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf Forderungen aus Anwalts- oder Prozesskosten.

Von jeglicher Haftungsbeschränkung bzw. von jedem Haftungsausschluss ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn Aviation Screening die Pflichtverletzung zu vertreten hat sowie Ansprüche auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Aviation Screening beruhen. Einer Pflichtverletzung von Aviation Screening steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

Aviation Screening ist in keinem Fall verantwortlich, wenn für eine gewisse Dauer nicht auf die Jobbörsen-Internetseiten, auf denen Aviation Screening die Anzeigen regelmäßig veröffentlicht, zugegriffen werden kann.

Aviation Screening übernimmt schließlich keine Haftung für Verzögerungen, die ausschließlich durch fremdes Verschulden verursacht werden.

6.2 Assessment und Screening

Die Auswahlverfahren liefern aussagekräftige Werte insbesondere über die psychomotorischen und kognitiven Fähigkeiten der Teilnehmer und ihre psychologische Eignung für den Beruf eines Verkehrspiloten bei statistisch signifikanter Prognose-Sicherheit. Der Anbieter haftet jedoch nicht für den Eintritt der Prädiktion des Gutachters, es sei denn, ihm ist bei Durchführung der Untersuchung grob pflichtwidriges Vorgehen anzulasten.

7. Datenschutz

7.1 Personalvermittlung

Bewerberdossiers, die dem Auftraggeber durch Aviation Screening zugestellt werden, bleiben das Eigentum von Aviation Screening. Alle Bewerberdossiers sind vertraulich zu behandeln und bei Nichtgebrauch zurückzugeben. Eine Weitergabe an Dritte, sowie das Erstellen von Kopien für den eigenen Gebrauch ist untersagt. Bei Nichtbeachtung ist Aviation Screening berechtigt, das Honorar gem. Ziffer 4.1 zu fordern.

Aviation Screening holt vor jeder Versendung von Bewerbungsunterlagen das ausdrückliche Einverständnis des jeweiligen Bewerbers ein. Wird die Zustimmung zur Weiterleitung versagt besteht kein Anspruch auf übermittlung der Bewerbungsunterlagen.

Aviation Screening ist verpflichtet, ihr von einem Auftraggeber anvertraute persönliche Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu nutzen und zu speichern.

Aviation Screening ist berechtigt die Daten an unmittelbar zur Erfüllung der gegenseitigen Vertragspflichten Beteiligte zur technischen Verarbeitung weiterzugeben, soweit diese sich ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet haben.

7.2 Assessments und Screening

Die im Rahmen der Dienstleistung gewonnenen Eignungsdaten stellen höchstpersönliche Informationen des Testteilnehmers dar. Wird die Dienstleistung an einem vom Auftraggeber bestimmten Dritten ausgeführt, ist der Auftraggeber zur Nutzung dieser Informationen allein im Rahmen seiner Auswahlentscheidung befugt. Die Informationen dürfen insbesondere nicht entgeltlich oder unentgeltlich unberechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden und sind vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen.

Im Falle der Durchführung der Dienstleistung an einem vom Auftraggeber bestimmten Dritten wird die Auswertung der Untersuchung auch dem Dritten bekannt gegeben. Die Verwertung der Daten steht in freiem Ermessen des Dritten. Die im Rahmen der Untersuchungseinheit erzielten Leistungswerte dürfen auch von Dritten frei genutzt werden, soweit zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber keine Sondervereinbarung besteht.

8. Anwendbares Recht

Abgeschlossene Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Seiten aus diesem Vertrag ist der jeweilige Sitz von Aviation Screening.

9. Sonstige Bestimmungen

Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern, erweitern oder aufheben, sind nur gültig, wenn es sich um eine von uns schriftlich bestätigte änderung handelt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch zulässige Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.

Diese AGB verlieren bei Erscheinen neuer AGB ihre Gültigkeit.

Der Vertragspartner erklärt sich durch seine Unterschrift mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für beide Vertragsparteien bindend. änderungen und Ergänzungen der zwischen Aviation Screening und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

Stuttgart, den 01. Mai 2010

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